Sabine Haas wägt ab, inwiefern der Social-Media-Ban von Donald Trump angemessen und demokratisch ist. Darf man Politiker*innen das Wort verbieten, auch wenn sie sich nicht an die gleichen Regeln halten wie andere?

 

Facebook und Twitter haben den US-Präsidenten Donald Trump von ihren Plattformen verbannt. Ein Schritt, den viele begrüßen, der aber auch – zum Beispiel bei Kanzlerin Angela Merkel – Bedenken auslöst: Ist es die Aufgabe der Tech-Konzerne, zu zensieren? Dürfen Sie eigenmächtig eine politisch so relevante Stimme zum Schweigen bringen?

Für mich schließt sich an diese Frage die Gegenfrage an: Hätten Sie das nicht schon viel früher tun müssen? Trump jetzt zu sperren, weniger als zehn Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, ist ja kaum noch ein Angriff auf den Präsidenten der USA, sondern eher die vorzeitige Beendigung einer politischen Farce. Wäre Donald Trump noch am Anfang oder in der Mitte seiner Amtszeit und fest im präsidialen Sattel, dann würden die Social-Media-Plattformen bestimmt anders reagieren (müssen). Tatsächlich twittert Trump doch schon seit vier Jahren und sein hetzerischer Stil prägt ihn seit Amtsantritt. 2017 hatte ich auf dem Kultur-Blog geschrieben:

Er muss die richtigen Reiz- und Schlüsselwörter in die richtigen Communities streuen, um virale Effekte zu erzielen und aus einem 140-Zeichen-Statement eine politische Einstellung und aus dieser eine Netzbewegung zu generieren… Es ist in meinen Augen und nach meinem bisherigen Eindruck perfide und gefährlich, wie Trump den digitalen Dialog für sich nutzt. Die Twitter-Community läuft Gefahr, instrumentalisiert zu werden, und Medien sowie Lobbyisten und Diplomaten werden ausgehebelt.

Dennoch hat es bis heute gedauert, ihn von den sozialen Netzwerken zu verbannen. Hätte das früher passieren müssen? Oder ist es auch jetzt nicht der richtige Schritt? Ich bin der Meinung, dass die Tech-Riesen im Fall Trump genau richtig gehandelt haben. Sie haben ihn erst gelassen, später zensiert und am Ende gesperrt. Immer in Reaktion auf sein Handeln in den sozialen Netzen. Damit sind sie aus meiner Sicht ihrer Verantwortung durchaus gerecht geworden.

Unsere „mediale Demokratie“ steht seit Erfindung von Social Media auf zwei Säulen: Den Gatekeeper-gesteuerten „klassischen Medien“ und der Selbst-Inszenierung in den sozialen Netzen. Beides ist mit einer Menge von Vor- und Nachteilen behaftet, über die man lange diskutieren kann, aber am Ende ist es ein vielfältiges Angebot mit überragenden Möglichkeiten der politischen Information und Kommunikation.

Politische Meinungsführer*innen und besonders die aktuell Regierenden müssen Zugang zu beiden Formen der medialen Kommunikation haben. Für eine funktionierende politische Gesellschaft ist es entscheidend, über Entscheidungen, Handeln und Denken der regierenden Politiker*innen informiert zu sein. Nur so ist Diskurs möglich. Es ist ja nicht nur Trump, der die Grenzen des Demokratieverständnisses stark „überdehnt“. Auch Putin, Erdogan und viele andere sind nicht das, was wir uns hierzulande unter Demokraten vorstellen. Dennoch: Es muss über sie berichtet werden und sie haben das Recht, sich in Social Media zu inszenieren. Entscheidend ist dabei, dass sie die Medien weder beherrschen noch manipulieren – auch wenn sie das bei ihren Anhänger*innen (ihrem Publikum) versuchen.

Wird aber der gesetzliche Rahmen und der Rahmen der jeweils relevanten Verfassung überschritten, werden systematisch Unwahrheiten kommuniziert oder antidemokratische Gruppierungen bestärkt, dann müssen Medien wie Plattformbetreiber einen Riegel vorschieben. Die Gatekeeper-gesteuerten Medien übernehmen diese Aufgabe, indem sie unwahre oder gefährliche Äußerungen und Handlungen jeweils einordnen und selektieren. Die Social-Media-Plattformen, indem sie Fake-News kennzeichnen und Demagogen sperren. So funktioniert Demokratie.

Es ist ja nicht so, dass dem amerikanischen Präsidenten durch die Sperrung bei Twitter und Facebook keine Öffentlichkeit mehr zuteil wird. Es finden nach wie vor regelmäßige Pressekonferenzen statt und er hat nach wie vor Zugang zu den klassischen Medien. Alles, was er sagt, wir medial eingeordnet und – wenn relevant – auch veröffentlicht.

Die Politik kann nicht einerseits fordern, dass die großen Social-Media-Anbieter ihre Plattformen von kriminellen Inhalten, von Hatespeech und Radikalen sauber halten, aber andererseits jeden ins Amt gewählten Politiker schalten und walten lassen, wie er/sie möchte. Ihre Aufgabe ist auch nicht, einzuordnen oder abzuschwächen, denn sie sind keine Gatekeeper. Ihre Verantwortung liegt allein darin, alles zu löschen und zu sperren, was die Grenzen des Legalen und des Rechtsstaats überschreitet. Und in diese Kategorie fällt seit dem Sturm aufs Capitol nun einmal auch derzeitige Präsident der USA, Donald Trump, das ist leider nur zu offensichtlich.

Mich hat es beruhigt, zu sehen, dass immer noch Schutzmechanismen greifen – auch in Zeiten scheinbar grenzenloser Kommunikation. Das lässt hoffen.